Es schien, als wären die Diskussionen über eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom Tisch – was auch in den vergangenen Jahren der Fall war – jedoch gibt es nun wieder einen Anlauf, der schon bald in ein Gesetz münden könnte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für die Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Seine Vorschläge: Telefon- und Internetdaten des Volkes sollen künftig bis zu 10 Wochen gespeichert werden. Hierzu ist zu erwähnen, dass die EU-Kommision ursprünglich eine „Speicherfrist“ von 6 Monaten vorschlug. Eine Einigung mit dem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab es zuvor ebenfalls. Die Daten sollen zur Aufklärung schwerwiegender Verbrechen und terroristischer Fälle verwendet werden.

Polizei erfreut – FDP klagt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die neuen Pläne und bezeichnet das Vorhaben als überfällig, wenn auch die Speicherfrist als zu kurz. Die Telekom meldete sich ebenfalls schon zu Wort und zeigte sich erleichtert, dass man von den 6 Monaten auf 10 Wochen gekommen ist. Der FDP-Chef Wolfgang Kubicki will nun jedoch eine Klage einreichen. Es sei gesetzwidrig und eine Einschränkung des Datenschutzes.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff meinte gegenüber SPIEGEL

„Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“

Es ist definitiv ein schwieriges Thema. Wie seht ihr das Ganze? Findet ihr, dass es eine Vorratsdatenspeicherung geben sollte, und wenn ja wie lange?

via, via, Bild via, via

Keine News mehr verpassen! Unsere App für iOS und Android mit praktischer Push-Funktion.