Da es in Ungarn aufgrund der neusten Gesetzesentwürfe der Regierung Orbàn europaweit heftige Proteste gab, hat die Partei den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Internet-Steuer nun doch abgelehnt. Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mit heftigen Protesten zu kämpfen. Die Partei rund um Regierungschef Viktor Orbàn hatte einen Gesetzesentwurf eingereicht, bei dem die Anbieter zu einer „Internet-Steuer“ verpflichtet wären. Dazu hier mehr. Da Internetanbieter grundsätzlich in einem harten Konkurrenzkampf stehen, müssten die Kosten zwangsläufig auf die Kunden umgelegt werden, was automatisch zu höheren Preisen und damit zu höheren Ausgaben

Massenhaft Proteste löste ein Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung in den vergangenen Tagen aus. National, als auch international gab es vermehrt Kritik an der aktuellen Regierung, welche mit der Internet-Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staatshaushalt schaffen will. Element des Entwurfes ist ein Beitrag von 150 Forint (0,49 €) pro ein Gigabyte Datenverkehr. Damit würde ein gestreamter Film auf Watchever oder Netflix umgerechnet knapp 2,50€ kosten. Sogar EU-Digitalkomissarin Neelie Kroes twitterte gegen den Vorschlag der ungarischen Regierung. I urge you to join or support people outraged at #Hungary Internet tax plan

Dass die großen und erfolgreichen Unternehmen auf dieser Welt gerne Steueroasen wie beispielsweise in Irland (aus)nutzen, ist allgemein bekannt. Auch Apple macht da keine Ausnahme. Wie die Financial Times berichtet, wird eine EU-Komission diese Woche erste Ergebnisse aus einer seit Juni laufenden Untersuchung vorstellen. In Berufung auf einen Insider, sollen Apple Strafen in Milliardenhöhe drohen. Konkret geht es wohl um illegale Steuerabsprachen zwischen dem iKonzern und der irischen Regierung. Dies ist für beiden Seiten eine Win-Win-Situation. Apple profitiert von einem Steuersatz unter zwei Prozent und Irland profitiert von Apple (und

Wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen droht Apples Tochterunternehmen in Irland eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission leitete im Juni eine Untersuchung der Steuerpraktiken des Unternehmens ein. Apple wird vorgeworfen, Druck auf irische Steuerbehörden ausgeübt zu haben, um mit einer geringeren Steuerlast davon zu kommen. Apple und die irischen Steuerbehörden bestreiten die Vorwürfe. „Es wurde keine spezielle Vereinbarung mit Irland getroffen. Seit über 35 Jahren sind wir in Irland und halten uns an die Gesetze“, so Apple. „Es gab keinen Deal und nichts, was als Staatshilfe gewertet werden könnte.“ Sollte die EU-Kommission