Politik

Hier findet ihr alle Infos und News bezüglich. Politik

Politik

EU-Kommission will Quote für europäische Inhalte im Streaming vorschreiben

22 Mai 2016 - von Roman van Genabith

Die EU-Kommission möchte Streamingangeboten wie Netflix oder Amazon Prime eine Mindestquote für europäische Inhalte vorschreiben. Vergleichbares gibt es bereits verschiedentlich auf nationaler Ebene, beispielsweise im französischen Hörfunk. Die EU-Kommission möchte ein Regelwerk, das derzeit bereits für Fernsehsender gilt, auch auf Streamingdienste wie Amazon Prime und Netflix erweitern: Seit 2010 müssen TV-Sender mindestens 20% europäische Filme und Serien im Programm haben, das schreibt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor. Ferner sollen die Streaminganbieter ebenfalls Beiträge zur Europäischen Filmförderung leisten, die beispielsweise Filme wie Fack ju Göhte fördert. Bereits erste Serien für

MEHR
Politik

Störerhaftung fällt: Bald mehr Hotspots in Deutschland?

12 Mai 2016 - von Roman van Genabith

Bislang ist Deutschland bei der Verbreitung freier WiFi-Hotspots unterdurchschnittlich gut aufgestellt. Ein Grund dafür könnte schon im Sommer von der Politik beseitigt werden. Störerhaftung ist das Stichwort, was viele Verfechter eines freien Internetzugangs mit dessen geringer Verbreitung in Deutschland gleichsetzen. Sie beschreibt die stete Bedrohung für Geschäftsinhaber für mögliche Straftaten oder Urheberrechtsverstöße von Gästen in Anspruch genommen zu werden. Zum Schluss hatte sich in der Koalition die Haltung durchgesetzt, dass diese Bremse für die weitere Verbreitung freier Hotspots beseitigt werden müsse. Daher hat das Kabinett nun die Abschaffung der Störerhaftung

MEHR
Politik

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung für Messenger wie WhatsApp

25 April 2016 - von Roman van Genabith

Droht neues Ungemach für die Privatsphäre bei Messengern? Der Bundesrat will die Vorratsdatenspeicherung auf WhatsApp und co. ausdehnen. Der deutsche Bundesrat stellte vergangenen Freitag eine Initiative vor, die die Einordnung von Messengern wie Skype, Facebook Messenger und WhatsApp als Vorratsdatenspeicherungspflichtige Dienste zum Ziel hat. Auch Location-based-services wie Foursquare oder Geocachingdienste sollen betroffen sein. Mit diesem Ansinnen machte bereits vor Jahren der Deutsche Anwaltsverein (DAV) auf sich aufmerksam, jedoch mit etwas anderen, eher verbraucherfreundlichen Vorzeichen. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es unter Anderem Profile der Kommunikationsgewohnheiten von Nutzern zu erstellen, sofern die entsprechenden

MEHR
Politik

Tim Cook tritt Aufsichtsrat von US-Menschenrechtsinitiative bei

07 April 2016 - von Roman van Genabith

Tim Cook wurde in den Aufsichtsrat der amerikanischen Robert-Kennedy-Menschenrechtsorganisation berufen. Der Applechef unterstützt die Initiative bereits seit Jahren und gilt als Bewunderer von Robert-Kennedy. Das 1968 gegründete Center for Justice and Human Rights befasst sich mit Fragen der Sozialpolitik und der Wahrung der Menschenrechte. Tim Cook zählt ab sofort zu seinem 29-köpfigen Aufsichtsrat, dem Vertreter verschiedener Gesellschaftseliten angehören. Robert-Kennedy inspirierte den Applechef bereits in seiner Jugend: Dabei faszinierte ihn unter Anderem die Überzeugung des Sprosses der Kennedy-Familie, dass jeder Mensch in seinem Kern gut sei. Cook unterstützt die Organisation bereits

MEHR
Politik

Insider: Klage auf Herausgabe des Quellcodes an Regierung ist keine leere Drohung

19 März 2016 - von Roman van Genabith

Die Drohung der US-Regierung Apple zur Herausgabe von Quellcodes seiner Betriebssysteme zu zwingen, muss offenbar ernster als zunächst gedacht genommen werden. Verschiedenen Hinweisen nach ist dieses Vorgehen bereits seit vielen Jahren gängige Praxis der US-Behörden. Die Quelltexte von Unternehmen der Tech- und Softwarebranche zählen zum wertvollsten Kapital dieser Firmen. Doch die US-Behörden nehmen Medienberichten nach regelmäßig Zugriff darauf. Dies geschieht abgesichert durch Beschlüsse des amerikanischen Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dieses besteht bereits seit über 40 Jahren und seine Beschlüsse sind so geheim, dass es selbst für Mitarbeiter der

MEHR
Politik

Apple-Anwälte: US-Regierung will Geschichte neu schreiben

17 März 2016 - von Roman van Genabith

Der Konflikt um Apple, das iPhone und die harte Verschlüsselung von Software und Systemen geht weiter. Nachdem die US-Regierung jüngst eher populistisch drohte, Apple könnte zur Herausgabe des iOS-Quellcodes gezwungen werden, haben Apples Anwälte ihr vorgeworfen, die Geschichte neu schreiben zu wollen. Zur Erinnerung: Vor Kurzem berichteten wir über eher akademische Überlegungen des US-Justizministeriums, die darin gipfeln, Apple auf Herausgabe des iOS-Quellcodes zu verklagen, ein ungünstiger Zug, wenn man bedenkt, dass genau das die Handschrift von Regierungen im Stil Russlands oder Chinas ist. Nun antworten Apples Anwälte und werfen dem

MEHR
Politik

Chinesisches Modell: US-Regierung könnte iOS-Quellcode von Apple einklagen

16 März 2016 - von Roman van Genabith

Mit dieser Position nähert sich die US-Regierung fatal nicht demokratischen Regimen in China und Russland an. Man erwäge Apple auf Offenlegung des iOS-Quellcodes zu verklagen. Glücklicherweise sehen Beobachter die jüngste Forderung des US-Justizministeriums eher als PR-Säbelrasseln, denn als ernsthaftes Verlangen. Der Quellcode von Unternehmen wie Microsoft, Apple, SAP und allen Distributoren von Nicht-Opensource-Software, stellt deren Lebensader dar. Wenn eine Regierung den Quellcode eines Massenprodukts kompromittieren würde, wäre das Vertrauen in den Herausgeber wohl dauerhaft dahin. Genau das forderte aber das Justizministerium in Washington von Apple, für den Fall, das Cupertino

MEHR
Politik

US-Regierung will auch WhatsApp zum Entschlüsseln zwingen

15 März 2016 - von Roman van Genabith

Nach Apple gerät nun auch WhatsApp ins Visier der US-Strafverfolger. Die junge Verschlüsselung soll transparent werden. Nicht nur Apple gerät derzeit unter Druck. Nach Cupertino bekommt nun ein weiteres Unternehmen, das sich für Verschlüsselung engagiert, den langen Arm des Staates zu spüren. WhatsApp war bislang kaum für zu hohe Sicherheit bekannt, eher im Gegenteil. Datenschützer und Sicherheitsforscher hatten das Unternehmen immer wieder abgestraft, weil die implementierte Verschlüsselung der Konversationen zu schwach, zu unzuverlässig oder gänzlich abwesend war. Wie seit Längerem bekannt, arbeitet WhatsApp derzeit verstärkt an der Einführung einer echten

MEHR
Politik

Friedensnobelpreisträger Obama zur Verschlüsselung: So viel wie möglich, so schwach wie nötig

15 März 2016 - von Roman van Genabith

US-Präsident Obama hat sich nach langem Schweigen jüngst erstmals zum brodelnden Verschlüsselungsstreit zwischen Apple, dem FBI und seinem Justizminister geäußert. Er sucht den Ausgleich, mit zweifelhafter Nachhaltigkeit. Im Grunde lässt sich die Position Obamas mit wenigen Worten zusammenfassen: Apple und co. mögen eine Hintertür in ihre Software einbauen, die ausgewählten Behörden zur Verfügung steht. Auf die offensichtlichen Probleme von Missbrauch bis unkontrollierte Weitergabe dieses Know-hows sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen, da dieser Aspekt von uns und einschlägigen Branchenmedien bereits zu Genüge dargelegt wurde. Wenn es keinen Kompromiss gibt,

MEHR
Politik

Französischer Innenminister zur FBI-Forderung im Verschlüsselungsstreit: Ich verstehe sie vollkommen

14 März 2016 - von Roman van Genabith

Im Verschlüsselungsstreit schaut die halbe Welt derzeit nach Amerika und beobachtet den Kampf zwischen der Regierung und der Tech-Wirtschaft. Hier und da bezieht man auch schon gerne Stellung. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat seine Seite Gewählt. Bei einem Besuch in der US-Hauptstadt sagte er, er könne das amerikanische FBI gut verstehen, wie französische und US-Medien berichten: „Ich kann sie gut verstehen und teile ihr Anliegen.“ Er ist zugleich überzeugt, die Bürger, die jetzt noch von Privatsphäre und starker Verschlüsselung sprechen, würden sich nach zwei oder drei weiteren erfolgreichen Terroranschlägen

MEHR
Politik

iPhone-Verschlüsselung: US-Regierung ist zerstritten

09 März 2016 - von Roman van Genabith

In den letzten Wochen zeigte sich wiederholt, dass Apple mit seiner Forderung nach ungebrochenen Verschlüsselungen in der US-Politik nicht nur Gegner hat. Weitere Berichte deuten nun eine tiefer gehende Spaltung der US-Regierung und weiterer Behörden an. Nachdem sich bereits verschiedene Kongressabgeordnete von Republikanern und Demokraten skeptisch zu einer Schwächung von Verschlüsselungen bzw. der Einrichtung gesetzlicher Hintertüren geäußert hatten, zeigen sich nun auch differenziertere Ansichten innerhalb der Regierung. So halten etwa das Büro des Weißen Hauses für Wissenschafts- und Technologiefragen und das Außen- sowie das Handelsministerium funktionierende Verschlüsselungen für Politik und

MEHR
Politik

iPhone-Verschlüsselung: Apple möchte vom Kongress gehört werden

24 Februar 2016 - von Roman van Genabith

Der Streit zwischen Apple und dem FBI um die Verschlüsselung des iPhones geht in die nächste Runde. Apple will das Parlament anrufen und erklärt, es halte Gerichte für nichtberufen in diesem Fall Entscheidungen zu treffen. Mit einem eher ungewöhnlichen Ansinnen macht Cupertino im Verschlüsselungsstreit auf sich aufmerksam. Es möchte die Frage, ob es iPhones entsperren muss, vor den Kongress bringen, die einer der zwei US-Parlamentskammern. Es begründete sein Anliegen damit, dass man einem Gericht nicht zugestehen wolle auf Basis des All Writs Act so gravierende Entscheidungen zu treffen. Dieses US-Gesetz

MEHR