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Finale Entscheidung im Steuerstreit: Apple muss 13 Milliarden Euro nachzahlen

10 September 2024 - von Roman van Genabith

Apple hat im langjährigen Steuerstreit mit der EU endgültig eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein vorheriges Urteil des EU-Gerichts aufgehoben, womit Apple nun zur Zahlung der ausstehenden Summe verpflichtet ist. Die 13 Milliarden Euro, die der Konzern an Steuern nachzahlen muss, waren bereits seit Jahren auf einem Treuhandkonto geparkt und als Rückstellung in den Bilanzen berücksichtigt. Unerlaubte staatliche Beihilfen Der Streit drehte sich um Steuervergünstigungen, die Apple von der Republik Irland erhalten hatte. Über viele Jahre hatte Irland Apple mit äußerst niedrigen Steuersätzen angelockt, um das Unternehmen

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Wettbewerbsverstöße: Untersuchung gegen Apple in Großbritannien dürfte neu aufgerollt werden

23 August 2024 - von Roman van Genabith

Eine Kartelluntersuchung gegen Apple in Großbritannien wurde vorerst eingestellt, allerdings nur aufgrund von Formfehlern. Es wird erwartet, dass ein neues Verfahren bald eingeleitet wird, da das Vereinigte Königreich die wesentlichen Bestimmungen des europäischen Digital Markets Act (DMA) in seine nationale Gesetzgebung übernommen hat. Das Ergebnis dürfte die Öffnung des App Stores und weiterer Ökosystembestandteile auch auf den britischen Inseln sein. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hatte ihre Untersuchung gegen Apple vorläufig beendet, obwohl sie grundsätzlich von einem Verstoß gegen das britische Wettbewerbsrecht überzeugt war. Der Grund für die Einstellung lag darin,

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iPhones für die Verwaltung: Bund bestellt Apple-Geräte für Millionen

29 Juli 2024 - von Roman van Genabith

Der Bund plant den großflächigen Einsatz von iPhones und iPads in der Bundesverwaltung, dem bürokratischen Rückgrat des politischen Betriebs auf Bundesebene. Dafür wird ein erhebliches Budget im hohen zweistelligen Millionenbereich bereitgestellt. Zukünftig sollen Apple-Geräte in großem Umfang in der Bundesverwaltung eingesetzt werden. Zwischen den politischen Zentren Berlin und Bonn können bis zu 300.000 zusätzliche Apple-Geräte genutzt werden. Auch entsprechendes Zubehör von Apple wird in großem Maßstab beschafft. Die Großbestellung erfolgt nicht direkt bei Apple, sondern über das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Die Lieferung, Einrichtung und Betreuung der Geräte übernimmt das deutsche

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KI-Kooperation: Neues Abkommen macht Apple Intelligence in EU wahrscheinlicher

26 Juli 2024 - von Roman van Genabith

Die Markteinführung von Apple Intelligence wird vorerst nicht in der EU stattfinden, wie der iPhone-Hersteller kürzlich mitteilte. Allerdings könnte Apple diese Entscheidung bald revidieren. Ein neues Abkommen zur Regulierung von KI-Diensten schafft nämlich eine rechtliche Grundlage, die auch Apple Intelligence in der EU ermöglichen dürfte. Apple hatte ursprünglich angekündigt, Apple Intelligence nicht in der EU zu starten, was aufgrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU nachvollziehbar war. Doch durch ein neues Abkommen könnte Apple gezwungen sein, diese Position zu überdenken. Die rechtlichen Bedenken, die ursprünglich eine Rolle spielten, beziehen

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Fördert Fake-News: EU will bezahlte Verifizierung auf X verbieten

13 Juli 2024 - von Roman van Genabith

Der blaue Haken bei Twitter ist in seiner jetzigen Form illegal, da er Desinformation und Täuschungen von Millionen Nutzern fördert. Das Abo, das den blauen Haken gegen Bezahlung umfasst, verstößt somit gegen EU-Recht. Twitter verletzt mit seinem Premium-Abo das EU-Recht, genauer gesagt den Digital Services Act der EU, wie die Financial Times berichtet. Die EU hat das Angebot von Twitter, das heute X heißt, über einen Zeitraum von zwei Jahren geprüft. Der irreführende blaue Haken Ein kurzer historischer Überblick: Der blaue Haken bei Twitter wurde ursprünglich eingeführt, um Accounts von

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Internetzensur: Apple entfernt VPN-Apps aus russischem App Store

08 Juli 2024 - von Roman van Genabith

Apple hat VPN-Apps im russischen App Store verboten. Das Unternehmen gibt damit dem Druck der russischen Regierung nach, die die Nutzung gesperrter Angebote in Russland einschränken möchte. Zahlreiche Apps bekannter Anbieter werden somit in Russland nicht mehr im App Store verfügbar sein. Apple hat begonnen, VPN-Apps für Nutzer des russischen App Stores zu sperren. Nach Berichten oppositioneller russischer Medien sind nun Apps, die einen verschlüsselten VPN-Tunnel bieten, in Russland nicht mehr zugänglich. Zu diesen Diensten gehören unter anderem NordVPN und die VPN-Lösung von Proton, einer Schweizer Organisation, die sich auf

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EU zu KI-Blockade in Europa: Apple erstaunlich offen wettbewerbsfeindlich

30 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Apple Intelligence soll vorerst nicht in der EU eingeführt werden, was bei der EU auf wenig Begeisterung stößt. Die Kommission wirft Apple vor, alle Mittel zu nutzen, um den Wettbewerb zu verhindern. Dennoch wird Apples KI zweifellos irgendwann auch in Europa verfügbar sein. Vor einer Woche verkündete Apple, die Einführung seiner neuen KI-Suite in der EU zu verschieben. Dies stieß auf wenig Verständnis bei Margrethe Vestager, Mitglied des Präsidiums der EU und ehemalige Wettbewerbskommissarin. Im Rahmen der Konferenz Forum Europa in Brüssel äußerte Vestager, Apple habe erstaunlich offen zugegeben, freien

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Zeit bis März: EU leitet weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Apple ein

30 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Die EU hat ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet. Die Kommission glaubt, dass Apple gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt und dabei in mehreren Punkten gegen geltendes Recht verstoßt und den Interessen der Verbraucher schadet. Apple hat nun Zeit, sich zu erklären und auf die Vorwürfe zu reagieren. In der vergangenen Woche hat die EU offiziell das bereits erwartete Verfahren gegen Apple gestartet. Die Kommission geht davon aus, dass Apple mehrfach gegen den Digital Markets Act verstößt. Die möglichen Strafen können erheblich sein, jedoch ist der weitere Zeitplan relativ

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NFC am iPhone: EU ist mit Apple zufrieden

24 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Die EU zeigt sich zufrieden mit der Art und Weise, wie Apple den NFC-Chip geöffnet hat. Damit dürfte das eingeleitete Regulierungsverfahren demnächst beendet werden. Es gibt bereits erste Interessenten für Alternativen zu Apples Wallet, die in den Startlöchern stehen. Apple hat die EU-Kommission offensichtlich zufriedenstellen können, indem es die NFC-Schnittstelle des iPhones für mobile Zahlungen geöffnet hat. Die Kommission hatte gefordert, dass auch Drittanbieter die NFC-Schnittstelle nutzen dürfen, ohne auf Apple Pay und Apples Wallet angewiesen zu sein. Apple hatte sich jahrelang dagegen gewehrt, bis schließlich massive Strafen drohten. Verfahren

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Apple Intelligence. KI und weitere Features kommen nicht in der EU

23 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Apple hat angekündigt, dass Apple Intelligence vorerst nicht in der EU verfügbar sein wird. Auch andere bedeutende Neuerungen werden zunächst nicht in die europäischen Märkte eingeführt, wie das Unternehmen kürzlich bekannt gab. Diese Ankündigung ändert jedoch wenig an der aktuellen Situation, da die neuen KI-Funktionen ohnehin frühestens 2025 für zusätzliche Märkte bereit sein werden. Am Freitag erklärte Apple, dass einige der wichtigsten neuen Funktionen, einschließlich Apple Intelligence, vorerst nicht in der EU eingeführt werden. Laut einem Bericht von Bloomberg führt der iPhone-Hersteller regulatorische Gründe für diesen Schritt an. Auch iPhone-Mirroring

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EU prüft Klage: Haben große Probleme mit Apples DMA-Umsetzung

20 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Die EU ist äußerst unzufrieden mit der Art und Weise, wie Apple die neuen Regelungen des Digital Markets Act interpretiert. Die Herangehensweise des iPhone-Konzerns offenbart ernste Probleme, die die Kommission nicht tolerieren will. Eine Klage wird vorbereitet. Apple sorgt in Brüssel für erheblichen Unmut mit seiner Interpretation der neuen EU-Regulierungen, die im Digital Services Act und Digital Markets Act festgelegt sind. Margrethe Vestager, die in der Kommission für Wettbewerbsfragen zuständig ist, zeigte sich irritiert über Apples Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Sie sei überrascht über die erheblichen Probleme bei

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Unzulässiger Zugriff auf Standortdaten: Apple kassiert Geldstrafe in Südkorea

17 Juni 2024 - von Roman van Genabith

Apple ist mit einer Geldstrafe in Südkorea belegt worden. Das Unternehmen soll gegen nationale Gesetze zum Schutz von Standortdaten verstoßen haben, die näheren Umstände dieser Verletzung sind allerdings nicht ganz klar. Apple muss in Südkorea eine Geldstrafe zahlen, da das Unternehmen laut der nationalen Regulierungsbehörde gegen ein Gesetz zur Nutzung von Standortdaten verstoßen hat. Dieses Gesetz besagt unter anderem, dass Unternehmen keine Standortinformationen ohne die Zustimmung der Nutzer erheben dürfen. Seit Inkrafttreten des Standortinformationsschutzgesetzes im Jahr 2022 sind strenge Richtlinien in Südkorea in Kraft, die den Schutz der Privatsphäre und

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