Die EU-Kommission hat entschieden: Irland wird vor Gericht gezerrt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gab dies am Mittwoch bekannt. Es geht bekanntlich um 13 Milliarden Euro, die Irland von Apple fordern soll. Bislang weigert sich der Staat.

In nahezu jedem Land der Welt müssen erwerbstätige Angestellte, Selbstständige sowie Unternehmen mit Umsatz Steuern bezahlen. So funktioniert nun einmal unser Staat und das gesamte Sozialsystem. Immer wieder gibt es jedoch Länder, die Multi-Milliarden-Konzernen sehr attraktive Steuersätze anbieten, die sich am Rande der Legalität bewegen.

Der vielleicht berühmteste und aktuellste Fall dieser Kategorie ist Apple, dassämtliche Einnahmen unter anderem aus Europa in Irland bündelt und versteuert, oder zumindest dort versteuern sollte. Von 2003 bis 2014 hat man dabei recht wenige Steuern bezahlt. Im Jahre 2014 soll der Prozentsatz lächerliche 0,005 % auf die gebündelten Gewinne in Irland betragen haben.

Die EU-Kommission leitet den Fall jetzt an den EuGH weiter. Man hatte Irland zuvor mehrfach aufgefordert, die Summe von Apple zu verlangen. Irland blockiert weiterhin. Der Gerichtshof soll nun darüber entscheiden. Wir alle wissen, dass dies lange dauern könnte. Irland hat selber schon rechtliche Schritte eingeleitet, da man sich unfair behandelt fühlt. Die Entscheidung der EU-Kommission kommentierte das Finanzministerium in Dublin am Mittwoch wie folgt:

“It is extremely regrettable that the Commission has taken this action, especially in relation to a case with such a large scale recovery amount,“

Der Fall wird uns also noch eine ganze Weile beschäftigen. Wir halten euch auf den Laufenden.

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