Apple und Co. sind nicht begeistert, die Politik sieht in ihm ein wichtiges Werkzeug zur Regulierung der Technologiebranche: Der Digital Markets Act hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung genommen. Er soll in der EU und dem EWR für einen besseren Wettbewerb im Digitalen sorgen.

Der Digital Markets Act (DMA) wird bereits geraume Zeit von den Mitgliedsländern der EU und den EU-Organen verhandelt. Er soll den Tech-Giganten Google, Apple, Meta und Amazon regulatorische Fesseln anlegen. Größere Übernahmen, durch die eine weitere Marktkonzentration geschaffen wird, sollen so etwa unmöglich gemacht werden.

Auch ist es möglich, Unternehmen scharfe Auflagen aufzuerlegen und sogar Zerschlagungen vorzunehmen, um dem Wettbewerb wieder zu mehr Dynamik zu verhelfen. Nun wurde der DMA von Vertretern der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments verhandelt.

Apple und Co. zeigen sich besorgt

Andreas Schwab (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf für einen lebendigeren Wettbewerb in der EU. Google und Co. müssten jetzt zeigen, dass sie außer Dominanz der Märkte auch echten Mehrwert für die Verbraucher zu schaffen bereit und in der Lage sind.

Die Linken reagierten indes enttäuscht darüber, dass nicht noch deutlich mehr, auch kleinere Unternehmen zum Gegenstand der Regulierung werden.

Apple zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht über den Fortgang zur Verabschiedung des DMA. Dieser schaffe Lücken bei der Sicherheit und dem Datenschutz, wird das Unternehmen zitiert. Im weiteren sei das geistige Eigentum Apples gefährdet.

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