Die chinesische Regierung erwägt eine Untersuchung zu den App-Store-Gebühren von Apple. Damit würde sie ähnlich vorgehen wie Behörden in den USA, der EU und anderen Regionen, wo bereits kartellrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wurden. In der EU führte dies beispielsweise zu neuen gesetzlichen Regelungen wie dem Digital Markets Act. In China spielt jedoch zusätzlich eine politische Komponente eine Rolle.

Auch im Reich der Mitte könnten nun regulatorische Maßnahmen gegen Apple folgen, wie sie andernorts bereits zu strukturellen Veränderungen geführt haben. In der EU zielte der Digital Markets Act darauf ab, monopolähnliche Strukturen wie die des App Stores zu durchbrechen. Allerdings könnte die chinesische Ankündigung zugleich als taktisches Mittel im Handelsstreit mit den USA genutzt werden, der durch Entscheidungen der Trump-Regierung zuletzt wieder eskaliert ist.

Apple sieht sich weltweit mit kartellrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, durch seine vollständige Kontrolle über den Vertrieb von iPhone-Apps eigene Gebühren und Geschäftsbedingungen durchzusetzen, ohne Entwicklern eine echte Alternative zu bieten.

Vorbild DMA motiviert auch andere Regierungen

Besonders weitreichend war die Regulierung in der EU. Der Digital Markets Act verpflichtet Apple, den Vertrieb von Apps über alternative App-Stores zu ermöglichen. Allerdings hat Apple diese Vorgabe so umgesetzt, dass sie für Entwickler möglichst unattraktiv bleibt. Es wird erwartet, dass weitere Anpassungen folgen müssen.

In den USA musste Apple nach einer Niederlage im Verfahren gegen Epic Games Entwicklern erlauben, auf alternative Zahlungsmethoden zu verweisen. Das Unternehmen setzte diese Vorgabe jedoch so um, dass die eigenen Provisionen kaum beeinträchtigt wurden. Die zuständige Richterin deutete an, dass Apple möglicherweise nicht vollständig den gerichtlichen Anordnungen entspricht.

Ähnliche kartellrechtliche Prüfungen und Klagen laufen auch in Australien, Indien, Südkorea und Japan.

In China gab es bereits 2021 eine Klage eines iPhone-Nutzers gegen die App-Store-Gebühren. Diese wurde jedoch abgewiesen, da die Gebühren mit denen anderer App-Stores vergleichbar seien und keine überhöhten Kosten für Verbraucher nachgewiesen werden konnten.

Nun berichtet Bloomberg, dass Chinas Marktaufsicht eine genauere Untersuchung von Apples Gebührenmodell plant. Im Fokus stehen insbesondere die 30-Prozent-Provision auf In-App-Käufe sowie das Verbot externer Zahlungsmethoden.

Fall hat auch politische Dimension

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Nachdem Trump kürzlich eine pauschale Einfuhrabgabe von zehn Prozent auf alle Waren aus China verhängt hatte, reagierte die chinesische Regierung mit Zöllen auf US-Importe. Kurz darauf wurde eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google angekündigt, gefolgt von Berichten über mögliche Maßnahmen gegen Apple.

Ein ähnliches Muster war bereits während Trumps erster Amtszeit zu beobachten, als Apple gezielt in den Handelskonflikt einbezogen wurde. Es ist möglich, dass China die Androhung einer Untersuchung zunächst als Druckmittel nutzt. Falls dies nicht den gewünschten Effekt hat, könnte die Regierung die Untersuchung tatsächlich vorantreiben und ein Urteil gegen Apple als weiteres Verhandlungsinstrument im Handelsstreit einsetzen.

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