Die EU ist äußerst unzufrieden mit der Art und Weise, wie Apple die neuen Regelungen des Digital Markets Act interpretiert. Die Herangehensweise des iPhone-Konzerns offenbart ernste Probleme, die die Kommission nicht tolerieren will. Eine Klage wird vorbereitet.

Apple sorgt in Brüssel für erheblichen Unmut mit seiner Interpretation der neuen EU-Regulierungen, die im Digital Services Act und Digital Markets Act festgelegt sind. Margrethe Vestager, die in der Kommission für Wettbewerbsfragen zuständig ist, zeigte sich irritiert über Apples Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Sie sei überrascht über die erheblichen Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts in Apples angepassten Richtlinien, zitiert CNBC die Politikerin.

EU behandelt Apple-Verstöße mit höchster Priorität

Apple wurde nicht ohne Grund als Gatekeeper gemäß des DMA eingestuft. Im App Store, dem primären Software-Bezugskanal für iPhones und Co., finden Transaktionen in erheblichem Umfang statt, wodurch er ein wichtiger Vertriebskanal wird. Daher sei es notwendig, das geltende Recht mit höchster Priorität durchzusetzen.

Die Kommission äußerte sich noch nicht konkret, doch die Gründe für ihren Ärger sind deutlich: Apple hat den App Store gemäß DMA zwar geöffnet und alternative Stores sowie Zahlungsmethoden zugelassen, dabei jedoch alles daran gesetzt, eigene Einnahmequellen nicht zu verlieren, indem eine Abgabe durch eine andere ersetzt wurde. Statt der 30%-Provision gibt es nun eine gesenkte Provision und eine neue „Kerntechnologieabgabe“.

Diese Umgestaltung der neuen „Freiheit“ ist vermutlich auch der Grund, warum sie bisher nur von wenigen Akteuren genutzt wird. Die EU ist darauf bedacht, ihre Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung ihrer Gesetze zu wahren und nicht ankratzen zu lassen.

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