In den letzten Wochen zeigte sich wiederholt, dass Apple mit seiner Forderung nach ungebrochenen Verschlüsselungen in der US-Politik nicht nur Gegner hat. Weitere Berichte deuten nun eine tiefer gehende Spaltung der US-Regierung und weiterer Behörden an.

Nachdem sich bereits verschiedene Kongressabgeordnete von Republikanern und Demokraten skeptisch zu einer Schwächung von Verschlüsselungen bzw. der Einrichtung gesetzlicher Hintertüren geäußert hatten, zeigen sich nun auch differenziertere Ansichten innerhalb der Regierung. So halten etwa das Büro des Weißen Hauses für Wissenschafts- und Technologiefragen und das Außen- sowie das Handelsministerium funktionierende Verschlüsselungen für Politik und Technik für Unverzichtbar. Während der Außenminister in jeder Regierung eine starke Stellung hat, führte das US-Handelsministerium lange die Oberaufsicht über die ICAN, die Kontrollbehörde des Internets. Was in der Vergangenheit stets den Vorwurf einer US-Hegemonie des Netzes aufbrachte, ist nun ein deutliches Signal pro Verschlüsselung. Freilich, die Privatsphäre der Nutzer hatten die Regierungsbehörden dabei nicht im Sinn, doch führten die Meinungsverschiedenheiten wiederholt zu Streitigkeiten bei Gesprächen des Nationalen Sicherheitsrates NSC.
Derweil bekräftigt das US-Justizministerium erneut seine Position, die sich mit den FBI-Forderungen deckt und beantragt ein unlängst pro Apple ausgefallenes Urteil eines New Yorker Richters erneut zu prüfen. Dieser hatte die Entschlüsselung eines iPhones in einem Drogendelikt abgelehnt. Das Ministerium will nun festgestellt haben, dass der Richter sich auf unbegründete Ängste stützt und juristische Feinheiten ignoriert habe.

NSA und Heimatschutz latent pro Apple

Überraschend sind indes Äußerungen aus Geheimdienstkreisen. So befürchten etwa Mitarbeiter des Spionagefreudigen NSA, sowie der Heimatschutzbehörde Homeland Security, sonst nicht für den Kampf für Bürgerrechte bekannt, eine geschwächte Verschlüsselung könne das Vertrauen in US-Produkte nachhaltig erschüttern und somit der Wirtschaft schaden. Außerdem sei nichts gewonnen, wenn Terroristen künftig auf im Ausland entwickelte, womöglich selbst gebaute Verschlüsselungsverfahren zurückgreifen. US-Präsident Obama hält sich weiterhin zurück. Während es viele Beobachter begrüßen, dass die Regierung sich nicht in einen laufenden Rechtsstreit einmischt, hatte Apple-Chef Tim Cook bereits vor Monaten einen Mangel an Führung der US-Regierung beklagt.

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