Da es in Ungarn aufgrund der neusten Gesetzesentwürfe der Regierung Orbàn europaweit heftige Proteste gab, hat die Partei den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Internet-Steuer nun doch abgelehnt.

Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mit heftigen Protesten zu kämpfen. Die Partei rund um Regierungschef Viktor Orbàn hatte einen Gesetzesentwurf eingereicht, bei dem die Anbieter zu einer „Internet-Steuer“ verpflichtet wären. Dazu hier mehr.

Da Internetanbieter grundsätzlich in einem harten Konkurrenzkampf stehen, müssten die Kosten zwangsläufig auf die Kunden umgelegt werden, was automatisch zu höheren Preisen und damit zu höheren Ausgaben der Haushalte geführt hätte.

Pro Gigabyte Datenverkehr hätten knapp 0,50 € an den Fiskus abgegeben werden müssen. Nachdem es dann zu Ausschreitungen und heftigen Protesten, auch außerhalb Ungarns, kam, wollte man den Entwurf auf einen Beitrag von knapp 2,30 € deckeln.

Und wie es bei Steuern so ist: einmal eingeführt, ist es für die Regierung ein Leichtes, den Regler immer weiter nach oben zu drehen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung lässt sich nachvollziehen. So geriet die Regierungspartei auch innerhalb der EU politisch immer mehr unter Druck.

Die Bevölkerung anderer EU-Staaten befürchtete ebenfalls eine Einführung der Internet-Steuer, weshalb sich dann die Proteste europaweit noch weiter verstärkten.

Letztendlich ließ die Regierung den Entwurf fallen und Regierungschef Orbàn argumentierte folgend:

Wir haben lediglich versucht die Telekommunikationssteuer auszuweiten und das wurde von den Menschen als Internet-Steuer aufgefasst. Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen.

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